StVO-Novelle: Neue Regeln und Strafen

corry

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Moinsen :Froehlich3:

Der Bundesrat hat den Plänen von Verkehrsminister Andreas Scheuer im Großen und Ganzen zugestimmt. Das Bundesverkehrsministerium hat bereits angekündigt, die vom Bundesrat beschlossenen Änderungen schnellstmöglich umzusetzen.
So hab ich das heut im Radio gehört, deshalb mal ein wenig rumgesucht, und hier die wie ich finde interessantesten Punkte rausgegriffen:

Die Strafen für Tempoverstöße werden deutlich verschärft. Ein einmonatiges Fahrverbot gibt es demnach künftig innerorts ab 21 km/h und außerorts ab 26 km/h. Außerdem soll es inner- wie außerorts bereits ab 16 km/h zu viel einen Punkt in Flensburg geben.
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Wer keine Rettungsgasse bildet, zahlt ­aktuell 200 Euro Bußgeld und kassiert zwei Punkte in Flensburg. Künftig wird es auch noch einen Monat Fahrverbot geben.
Deutlich härter werden künftig vor allem Fahrer bestraft, die durch die Rettungsgasse fahren oder sich an Einsatzfahrzeuge dranhängen: mindestens 240 Euro, zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot.
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Auf gleiche Höhe wie für das Halten in zweiter Reihe (55 Euro) sollen auch die Bußgelder für das Parken auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen angehoben werden. Bei Behinderung sollen 70 Euro und ein Punkt in Flensburg fällig werden.
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Quellen:
https://www.adac.de/verkehr/recht/verkehrsvorschriften-deutschland/neu-in-2020/
https://www.adac.de/verkehr/recht/verkehrsvorschriften-deutschland/stvo-novelle/


RegelsatzUndFahrverbot.JPG
 
Zuletzt bearbeitet:
Die Überschreitung Außerorts find ich doch nen happen zu heftig, da wird dann schön in 70ger Zonen wo nix ist geblitzt......klasse.
 
Fahrverbote sind natürlich auch ein Weg, die Verkehrsdichte zu reduzieren. Wenn ich zukünftig sooft bei meinen Übertretungen erwischt werde, wie bisher, bleibt alles beim alten.

In der Praxis wird man dann trotzdem beobachten, dass noch mehr Leute vor dem stadtbekannten 70-Blitzer abbremsen, vermutlich dann nichtmehr auf 60 wie bisher, sondern auf 45 - wegen dem unverstandenen Problem mit der Tachovoreilung und der Messtoleranz sowie aufgrund der Hysterese zwischen dem Zeitpunkt des Ablesens der Geschwindigkeit am Tacho und dem Zeitpunkt der befürchteten Blitzauslösung...

Ich erwarte ganz nüchtern mehr Auffahrunfälle im Bereich um Blitzer.
 
Manipulationsfrei Blackbox (mit integriertem GPS) in jedem Fahrzeug, dass permanent, online und live die Daten an die Strafverfolgungsbehörde übermittelt, die einen Verstoß direkt auf eine verpflichtend zu installierende App auf dem Smartphone meldet - inklusive der "erfahrenen" Strafe. Das Begleichen der Strafe nur vor Ort bei der zuständigen Behörde. Falls man die Frist verstreichen lässt, setzt die Blackbox das Fahrzeug ausser Betrieb. Ausserdem wird die Strafe verdoppelt und die Bürgerrechte werden (erst einmal) befristet aberkannt.

Hab ich was vergessen?
 
schredder66 schrieb:
...Hab ich was vergessen?
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Kopfkino läuft. Die Strafe muss natürlich nicht "bezahlt" werden, sondern wird in einem schlanken Prozess einfach abgebucht. Bei mehr als drei Verstößen innerhalb kurzer Zeit, oder falls das Konto keine hinreichende Deckung aufweist, wird der Schleudersitz ausgelöst und der Fahrer aus dem Verkehrsgeschehen im wahrsten Sinne herauskatapultiert.
Ob's dann noch Bürgerrechte braucht oder nicht, hängt davon ab, ob der Fallschirm ordnungsgemäß angelegt war... das Fahrzeug ist dann nach der Auslösung ohnehin "außer Betrieb" und wird lediglich zur Recyclingstation verbracht. Dieses Prozedere finanziert sich dann anhand des Wertstofferlöses und kann vielen Kleinselbständigen zu einem gewissen Wohlstand verhelfen - jedenfalls bis der ADAC seinen Monopolanspruch erhebt.
Inwiefern unbeteiligte Beifahrer geschädigt werden? Eventuell ein Argument mehr für eine leistungsfähige Insassenversicherung...
 
Hi,

was ihr da so rumspinnt ist in teilen Chinas gang und gäbe.
Bei Rot zeigender Fußgängerampel die Straße überqueren, wird von den, sich überall befindlichen Kameras Registriert, die Gesichtserkennung gibt dem Täter einem Namen, den rest macht die Software. Die Strafe wird direkt vom Konto eingezogen.

Aber mal zurück zum Anfang: Das heißt für mich, dass Innenstädte nun absolut Tabu sind. Wird eben alles im WWW bestellt. Motorrad auf dem 2m Fußweg , in der nische abstellen, kostet ja dann 100 Euro.

Viele Grüße, Alex
 
Also mal ganz ehrlich, was habt Ihr den alle?

Die Strafen sind angemessen (immer noch viel zu günstig!) und wenn man sich an die Verkehrsregeln hällt passiert einem ja auch nichts.

Ich kann mich zumindest nicht mehr daran erinnern wie viele Jahre es her ist das ich das letzte mal ein Bußgeld bekommen habe (geschweige den von Punkten in Flensburg oder gar Fahrverboten, die hatte ich beide seit 2005 (seit dem habe ich meinen FS) noch nie gehabt), bis auf 2x im Jahr 15€ wegen "Parken ohne Parkschein".
 
Hi Ray,

ich hatte zweimal ein "Ticket" bekommen, weil ich das Motorisierte Zweirad auf dem Gehweg abgestellt habe. Nicht etwa behindernd, sondern in einer "toten ecke". Aus den verschmerzbaren 15€ werden nun 100€

Viele Grüße, Alex
 
Es ist nirgends in Europa so "preiswert" im Strassenverkehr Fehler zu produzieren, wie bei uns. Mir fehlt nur zu 90 Prozent die Sinnhaftigkeit der Kontrollstellen (explizid bei Radar/Laser), denn die werden dort eingerichtet, wo die Kasse klingelt und nicht mehr, wie bis Ende der 80er Jahre, wo es die Verkehrsverhältnisse oder andere Umstände (Unfallhäufungspunkte, Altenheim , Kindergarten, Krankenhaus usw.) den nachvollziehbaren Sinn ergaben.

Natürlich gelten die Vorschriften immer und überall, aber wenn man dem Bürger trickreich auflauert, nur um ihn abzulatten, dann fehlt mir das Verständnis beim notgedrungenen Bezahlen, weil man früher anders vorging, das konnte ich als Bürger nachvollziehen.

Da werden beispielsweise an Schulen 30er-Zonen bis 22 Uhr erweitert, um bis zum Dienstende vom Ordnungamt noch ordentlich abzukassieren, obwohl um 16 Uhr keine Sau mehr in der Schule ist, der unbdédarfte Bürger rollt da spät abends mit 50 durch und es ist passiert, fährt er 54, ist er nach geplanter Gesetzesänderung einen Monat die Karte los (minus 3 km/h Messtoleranz).

Es gibt zig weitere Beispiel, die deutlich machen, dass es nicht mehr um Verkehrssicherheit und Erziehung geht, sondern nur noch darum, gute Kasse zu machen. Ich finde die Preiserhöhung nicht verwerflich, eher die Methoden der Geldeintreiberei.

Ich habe letzte Woche knapp 100 Euro (70 Euro Geldbuße plus Verwgebühren und 1 Punkt in FL) überwiesen, ich wurde zur Nachtzeit auf einsamer Überlandstrasse aus einem Anhänger (Plane/Spriegel) heraus geblitzt. Man hat wohl im Wiedervereinigungsvertrag die VoPo-Methoden der DDR-Polizei an der Transitstrecke Helmstedt-Berlin übernommen, die waren sogar unter Tarnnetzen auf der Jagd nach Valuta für Erich Honecker. Watt hammwa da gemault, sowatt jibbet bei uns in der BRD nicht.
 
Scootertourist schrieb:
Hi Ray,

ich hatte zweimal ein "Ticket" bekommen, weil ich das Motorisierte Zweirad auf dem Gehweg abgestellt habe. Nicht etwa behindernd, sondern in einer "toten ecke". Aus den verschmerzbaren 15€ werden nun 100€

Viele Grüße, Alex
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Kommt wohl auf das Bundesland und die Stadt an:

- In Berlin wird das (nicht behindernde) Bürgersteigparken für Krads gedulet.
- In Potsdam (Brandenburg) gibt es dabei auch keine Probleme

In Bundesländern wo es hierbei Probleme gibt, muss dann halt konsquent Parkraum (sinnlos) besetzt werden (ein Parkplatz = ein Fahrzeug, selber schuld liebe Stadt / Gemeinde / Landkreis)


@Olli/Lippstadt

Ja das mit dem "Kasse machen" stimmt schon (leider öfters), aber hier in Berlin stehen die meistens an Hauptstraßen wo aber auch Schulen / Altenheime etc... sind :Froehlich2:
Postiv finde ich aber folgende Berliner besonderheiten:

- vor vielen stationären Blitzern (z. B. dem Schwarzlicht-Blitzer(n) im Autobahntunnel "Britzer Damm" auf der A100) wird mit einem Schild "achtung Radarkontrolle" explizit gewarnt (dafür ist man dort mit Tempo "strich 80" schon ein echter Raser, weil die meisten da 65 - 70 Km/h schnell fahren statt den erlaubten 80 km/h)!
- i. d. R. haben parkende Blitzer-PKW ein Warnhütchen (gut vom weitem sichtbar) hinter Ihrem Auto aufgebaut
- die neueren "Enforcement Trailer"-Blitzeranhänger sind sehr gut vom weiten zu sehen, da diese in einem sehr hellen weiß lackiert sind und eine verräterische Form haben!
 
Einfach an die Regeln halten und alles ist gut.
Ich mache mir keine Gedanken über Bußgelder, ich fahre so schnell wie es erlaubt ist und parke da wo es erlaubt ist.
Ist mir viel zu stressig nach Blitzern Ausschau zu halten die Natur ist viel schöner.
Fahre seit knapp 40 Jahren Moped und habe noch keinen Bußgeldbescheid erhalten.
Diskussionen über Gehwegparken und Geschwindigkeits-Überschreitungen gehen mir aufn Sa..
Wie bereits geschrieben: Einfach an die Regeln halten und..............
 
Ich bin jetzt seit 50 Jahren mit Motorkraft on the Road, den größten Teil davon beruflich. Es war mir immer wichtig den Lappen zu behalten, keine Geldsummen in Bußgeldbescheide usw. stecken und und nicht lallend aus dem Fahrzeug zu fallen, für mich gilt diesbezüglich auch die 0 Promille Regel, würde ich übrigens gerne gesetzlich geregelt sehen.
Jetzt bin ich nicht mehr berufstätig und von daher nicht mehr so auf den Führerschein angewiesen, wahrscheinlich wird das in Zukunft in einer hemmungslosen Orgie von Verstöße im Straßenverkehr enden, wenn ich hier so quer lese hab da jetzt wohl ein Defizit und echt Nachholbedarf.
Die neuen Regeln kommen dem Vorhaben da gerade passend entgegen.
 
Muss man locker angehen. Das Fahren wird ja doch von Jahr zu Jahr mehr verleidet und das genöle wird ja auch immer schlimmer. Wenn's dann soweit ist (mit dem Automen fahren) mache ich mit der Dicken einen Nachmittag nochmal richtig Spass und den Flensburgern Arbeit . Dann können sie meinen Fleppen gerne behalten. Gehe davon aus, dass man bis dahin fürs autonome Fahren diesen nicht mehr benötigt und proste dann den anderen Verkehrsteilnehmern fröhlich zu.
 
Ist immer noch zu mild

70 km/h statt 50 km/h = doppelter Bremsweg

Rettungsgasse: Fragt mal Leute die RTWs fahren. Rettungsgasse gibts nicht!

LIGULIZUG

Andreas

Zitat aus der BT Drucksache:
Die derzeitigen Bußgeldsätze für Geschwindigkeitsüberschreitungen sind nicht
in ausreichendem Maße geeignet, verkehrsadäquates Verhalten zur Vermeidung von Gefährdungen zu regulieren und Verletzungen der StVO sinnvoll zu
ahnden. Höhere Bußgeldsätze für Geschwindigkeitsüberschreitungen führen zu
mehr regelkonformem Verhalten und sind insofern geeignet, Unfälle mit Verletzten und Toten zu vermeiden. Aufgrund der erheblichen Beeinträchtigung
der Verkehrssicherheit ist daher bei Geschwindigkeitsüberschreitungen die
Anhebung der Regelsätze geboten, um bei den Verkehrsteilnehmenden das
notwendige Bewusstsein für die Gefährlichkeit ihres Fehlverhaltens zu schaffen. Zudem ist die Anordnung von Fahrverboten innerhalb geschlossener Ortschaften einheitlich bei Geschwindigkeitsüberschreitungen ab 21 km/h
geboten, um die notwendige Lenkungswirkung entfalten zu können.
 
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