Infrastrukturabgabe

[Uwe Cologne]

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf
zur "Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen" beschlossen.


"Ich habe eine Investitionsoffensive zur Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur eingeleitet.
Ein Element davon ist die Ausweitung der Nutzerfinanzierung in Form einer Infrastrukturabgabe.
Sie ist fair, weil sie bei vielen unserer Nachbarn in ähnlicher Weise praktiziert wird.
Sie ist sinnvoll, weil jeder Euro, der zusätzlich eingenommen wird, in die Stärkung unserer Verkehrsinfrastruktur fließt – rund zwei Milliarden Euro in einer Wahlperiode. Und sie ist gerecht, weil wir diejenigen angemessen an der Finanzierung unserer Straßen beteiligen, die diese bisher kostenlos nutzen.
Mit dem Gesetzentwurf haben wir die Vorgaben des Koalitionsvertrages erfüllt:
Er ist europarechtskonform und es wird keine Mehrbelastung für Halter von in Deutschland zugelassenen Kfz geben."

Alle Infos, für jeden verständlich..........kuckst Du beim Minister auf seine Homepage

 

[Jörg Lutz]

Hi Uwe,

die EU-Bürokratie ist mit Dobrindt noch nicht fertig.

 

[jackryan]

Wenn aber die Mehrbelastung für den deutschen Autobesitzer gegen Null gehen soll, dann verbleiben als Gewinn "nur" die
geschätzten 700Mio aus dem Ausland. Davon ziehen wir 200Mio für die Verwaltung ab. Es bleiben unterm (fiktiven)Strich 500Mio Mehreinnahmen.
Ok, besser als nichts, aber nicht wirklich ein Betrag, der hilft.
Es wird also in den kommenden Jahren auf Erhöhungen hinauslaufen, um überhaupt eine spürbare Mehreinnahme zu haben.
Grundsätzlich habe ich nichts dagegen, wenn das Verkehrsnetz wirklich eine Sanierung erfährt und bin bereit meinen Obulus dafür zu geben. Vielleicht ist es zu schwierig geworden, notwendige Maßnahmen durch die Vordertür zu präsentieren. Deshalb kommt das hier, wie viele andere Dinge, leider mal wieder durch die Hintertür. Ich glaube nicht, dass die verbleibende KFZ-Steuer plötzlich zweckgerecht verwendet werden wird.
Und insofern wird sich die Maut, wenn die hehren Ziele erreicht werden sollen, regelmäßig erhöhen.


Gruß

Norbert

 

[ManfredK]

Wenn aber die Mehrbelastung für den deutschen Autobesitzer gegen Null gehen soll,......

Gruß

Norbert

Nur zum Zeitpunkt der Einführung... bei späteren Erhöhungen (und die werden kommen.... vielleicht schneller als uns recht ist) zählt auch der dt. Michel zu den Zahlern.... die KFZ Steuer wird nur einmalig geändert....

 

[Blaster]

Zitat Angela Merkel zur Maut im September 2013:
"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben."

Sollte nicht auch der Soli abgeschafft werden.
Jetzt wird darüber nachgedacht mit dem Soli, u.a. die Straßen zu sanieren.
Nur sollen die Länder nichts oder nur sehr wenig abbekommen.

Wenn aber die Länder nix bekommen, bekommen die Kommunen auch nix.
Der Bund ist für die Autobahnen und Bundesstraßen zuständig, der Rest muss von den Kommunen und den Ländern erledigt werden.
Wenn die aber kein Geld bekommen aus den o.g. Töpfen.....



Glaubt irgendeiner noch irgendwas, von den hohlen Phrasen unserer Politiker?
Und selbst wenn, um uns den Bürger geht es schon lange nicht mehr.
https://www.youtube.com/watch?v=OpFNlNK8j20 - Ab 45 Minuten, vorher kann aber auch Bildend sein


Grüße
Blaster

 

[jackryan]

Glaubt irgendeiner noch irgendwas, von den hohlen Phrasen unserer Politiker?
Und selbst wenn, um uns den Bürger geht es schon lange nicht mehr.
https://www.youtube.com/watch?v=OpFNlNK8j20 - Ab 45 Minuten


Grüße
Blaster

Da liegt der Hase im Pfeffer. Wenn wir nun alle angewidert von der Politik wegschauen und sagen, dass wir sowieso nur betrogen werden,
dann vergessen wir, dass wir immer noch in einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat leben. Wir dürfen solche Dinge über unsere Volksvertreter schreiben(und sagen, siehe Schminkler), ohne Repressalien zu befürchten. Wir können uns frei bewegen, dürfen wählen gehen und uns sicher sein, dass die Wahlen nicht manipuliert wurden. Das ist die Haben-Seite, die neben der Soll-Seite (Raffgier, Lügen, Verstrickungen etc.) doch manchmal etwas in Vergessenheit gerät.
Ich hatte das Zitat schonmal erwähnt: "Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind." (Winston Churchill).
Das gilt sicher für alle Demokratien. Alle sind geschüttelt von Skandalen und Krisen und die Herausforderungen sind eben nicht kleiner geworden in den letzten Jahren der Globalisierung und der dramatischen Ereignisse auf unserem Globus. Ich zolle jedem Respekt, der sich auf das Parkett der Politik begibt. Mögen viele auch vom Streben nach Macht und Ansehen oder gar Gier getrieben sein, wofür der Herr Schröder in jüngster Vergangenheit das schamloseste Beispiel abgegeben hat. Letztendlich muß es jedoch gewählte Leute geben und Leute, die sie wählen. Die sind allemal besser, als selbsternannte Despoten.

Gruß
Norbert

 

[Blaster]

Ich verneige mich vor Deinem grenzenlosen Optimismus.

Wir werden zwar alle nach Strich und Faden verarscht,
aber das dürfen wir wenigstens öffentlich sagen.

Ja dann ist ja alles gut


Grüße
Blaster

 

[jackryan]

Ja dann ist ja alles gut


Grüße
Blaster

Nein, ist es sicher nicht, aber es ist auch nicht alles schlecht

 

[Tullio]

Und doch verarscht

Nein, ist es sicher nicht, aber es ist auch nicht alles schlecht

Ich zahle, ihr werdet es kaum glauben, gerne Steuern in diesem Land, unser Land bietet für unsere Steuern viel, Sicherheit, halbwegs gute Straßen, Gesundheitssystem, eine Grundversorgung, hier wird niemand verhungern und jeder bekommt med. Hilfe.
Aber Blaster hat recht, die verkaufen uns ein Maut-System ,angeblich ohne zusätzliche Kosten, wie soll das gehen? Beispiel ich habe mir ein Erdgas -Auto gekauft, kostet 24€ Steuer im Jahr, von welchen Gebühren wollen die mich denn dann befreien?
Das Resultat wird sein, wir zahlen KFZ Steuer UND MAUT.
Und wenn wir Glück haben, wird die Maut in die Straßen investiert.

Gruß Tullio

 

[Gelöschtes Mitglied 111]

Die Maut ist schon ein schwieriges Problem.
Unsere bundesdeutsche Straßen-Wirklichkeit allerdings auch.

Bei Gas-betriebenen Fahrzeugen- wie auch beispielsweise beim Smart mit Start-Stop, oder E-Fahrzeugen soll es ja eine Regelung geben,
damit auch da ein Nullsummenspiel für Deutsche Autofahrer herauskommt.
Obwohl das E-Fahrzeug für mich ein alles andere als in der Gesamtbetrachtung umweltfreundliches Konzept ist.

Wie allerdings der Nachweis geliefert werden soll, dass man über das Jahr keine Bundesfernstraßen und auch keine Bundesstraßen genutzt hat, um von der "Maut" befreit zu werden..........würde mich schon interessieren.
Oder gibt es dafür dann das "ganz umfängliche Überwachungsprogramm"??????

Und es gibt auch noch ein paar andere Merkwürdigkeiten bei der Regelung wer- wie viel an Maut bezahlt.

Wenn die Maut wirklich was bringen soll, müßten die Verwaltungskosten zum Eintreiben so gering wie möglich gehalten werden.
Genau das wird allerdings bei uns vermutlich genau nicht eintreten.
Aber auch im günstigsten Fall werden die zusätzlichen Einnahmen aus der Maut nicht reichen für unsere maroden Straßen und Brücken.

Statt noch weiter über die Maut zu streiten sollte das Problem maroder Straßen in den alten Bundesländern (und besonders hier sind sie ja in desolatem Zustand) darüber in Angriff genommen werden, dass die Solidaritätsabgabe-Einnahmen nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedarf eingesetzt wird.
Das hat nichts mit nicht gönnen zu tun, sondern damit dass es ja schlichtweg unmöglich ist, dass Ruhrgebietskommunen dafür sogar noch Kredite aufnehmen müssen.
Und letztlich geht es ja um unser aller Infrastruktur, für die dringend Geld benötigt wird.

 

[Primus]

Zum Einen finde ich es richtig, dass endlich auch die ausländischen Nutzer unserer Strassen zur Kasse gebeten werden. In fast allen Nachbarländern ist das seit vielen Jahren gängige Praxis. Insbesondere auf italienischen Autobahnen wird gerade an den deutschen Fahrzeugen kräftig verdient, und zwar pro Kilometer und auch für Anhänger und Motorräder!
Und das die deutschen Autofahrer (für Motorräder gilt die Abgabe nicht) über die KFZ-Steuer entlastet werden sollen, finde ich o.k.
Ich mache mir nur Sorgen darüber, dass wir über die Hintertür doch noch blechen müssen: Wenn einzelne Mitgliedsländer oder die EU-Kommission selbst in Brüssel gegen die deutsche "Infrastrukturabgabe" klagen kann es passieren, dass die Verrechnung mit der KFZ-Steuer als Bevorteilung angesehen und untersagt wird. Und dieses Urteil ist dann bindend für die deutsche Regierung...

 

[Kurti]

Servus

ich bin absolut dafür und mir wäre es egal wenn ich für jedes Fahrzeug bis 100€ zahlen muss solange jeder von den Ausländern die uns als Transitland verwenden, aber wenn ich schon die EU Komission jammern höre der Kurzzeittarif für Ausländer wäre zu hoch, da bekomm ich einen Hals.Fahr mal durch Frankreich da bist du gleich 70€ und mehr los ist da snicht zu Teuer???

 

[Gelöschtes Mitglied 111]

Zum Einen finde ich es richtig, dass endlich auch die ausländischen Nutzer unserer Strassen zur Kasse gebeten werden. In fast allen Nachbarländern ist das seit vielen Jahren gängige Praxis. Insbesondere auf italienischen Autobahnen wird gerade an den deutschen Fahrzeugen kräftig verdient, und zwar pro Kilometer und auch für Anhänger und Motorräder!
Und das die deutschen Autofahrer (für Motorräder gilt die Abgabe nicht) über die KFZ-Steuer entlastet werden sollen, finde ich o.k.
Ich mache mir nur Sorgen darüber, dass wir über die Hintertür doch noch blechen müssen: Wenn einzelne Mitgliedsländer oder die EU-Kommission selbst in Brüssel gegen die deutsche "Infrastrukturabgabe" klagen kann es passieren, dass die Verrechnung mit der KFZ-Steuer als Bevorteilung angesehen und untersagt wird. Und dieses Urteil ist dann bindend für die deutsche Regierung...

Hi Holger,
die GroKo- bzw. unser Verkehrsminister argumentieren doch so, dass Maut und KFZ-Steuer getrennt eingeführt/geändert werden.
Deshalb heißt das Konstrukt doch auch Infrastrukturabgabe.
Einerseits gibt es die Infrastrukturabgabe- andererseits eine Gesetzesänderung zur KFZ-Steuer.
Damit soll ein Einspruch der EU doch vermieden werden.
Allerdings glaube ich, genau wie du, dass wir bei einer (vermutlich zügig kommenden) Erhöhung der Infrastrukturabgabe als KFZ-Steuer-Zahler letztendlich auch zusätzlich mit zur Kasse gebeten werden.
Mal ganz leise gesagt/geschrieben: Ich hoffe die Ausnahme der Motorradfahrer von der Abgabe schafft keine neue Neiddebatte!...

@ Kurti

Aufregen bringt nicht viel!
Ich denke manchmal bei der Maut oder Pickerl Diskussion:
Da will die EU zusammenwachsen, die Grenzen sind gefallen. Aber jedes Land macht noch eine eigene Regelung zum Abkassieren der Verkehrsteilnehmer.
Eventuell wäre es für alle besser, man würde sich hier schnellstens auf eine allgemeine europaweite Regelung der KFZ-Steuer oder wie man das Kind auch nennen mag einigen. Eine Regelung die in jedem Land greift und den Verkehrsteilnehmern nicht bei jedem Grenzübertritt Geld für Maut, ein Pickerl, oder eine Infrastrukturabgabe abverlangt.

Na gut, zugegeben - Ein bisschen viel Vernunft die ich unseren Politikern da abverlange!!!!.....
Aber ich bin halt Optimist!

 

[TGIF]

Zitat Angela Merkel zur Maut im September 2013:
"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben."

Sollte nicht auch der Soli abgeschafft werden.

Grüße
Blaster

... ja, deswegen heißt die Maut ja auch "Infrastrukturabgabe für ...".

• Damit muss unsere Angela nicht zurücktreten und
• der Weg ist auch für weitere Infrastrukturabgaben vorbereitet, denn hinter dem "für" können künftig jede Menge andere zweckgebundene Themen stehen

So könnte der Soli auch umbenannt werden in Infrastrukturabgabe für den Aufbau Ost/West, oder so ähnlich.

TGIF