Polizei hält laute Ducati an - dann rotten sich Biker zusammen...

[Mentor]

Unterschied

Hm. Und wo siehst du da den Unterschied zwischen Geldstrafe und Bestrafung durch Einzug eines Sachgegenstandes (Auto, Motorrad, Waffe, ...)?

Wenn die mein Geld nehmen, ist das nicht auch Enteignung?

Oder gar Freiheitsentzug! Dürfen die einfach meine Reisefreiheit einschränken? Was ist das denn für ein Staat?!

Da IST ein Unterschied.
Geld ist ein Tauschmittel und ist damit Ersatz für einen Sachwert, Geld ist das Zahlungsversprechen des Staates wenn man es genau nimmt der EZB.
(Im Grunde hat das Versprechen langfristig wenig Wert seit EZB-Draghi angekündigt hat Geld im Ausmaß von "whatever it takes" zu drucken)
Die ENTEIGNUNG des Hamburger "Rasers" hatte ja den lächerlichen Sachwert von 10 bis 15000T €, eine Yamaha MT10.
Kann sein das für die meisten der Unterschied nicht erkennbar ist für mich aber ist Besitz eines Sachwertes ein Grundrecht,
der Eingriff der Staatsgewalt in dieser Form eine weitere Verschiebung Richtung weniger bürgerlicher Freiheit.


Gruss Mentor

 

[EFA]

Wart ihr Schweizer denn nicht die Vorreiter bei dem System gewesen und die Deutschen hängen sich dran? Ich halte auch nichts davon aber wenn immer mehr Staaten das praktizieren gehören wir wenigen wohl nicht zur Schwarmintelligenz.

 

[Gelöschtes Mitglied 581]

Wenn ich als Amtsperson sehe, wie Einer vorsätzlich und wiederholt die gesellschaftlichen Regeln ignoriert (...)

Gesellschaftliche Regeln als unwidersprochene Übereinkunft, ohne rechtliche / gesetzliche Basis, ignoriere ich - und werde nicht bestraft. Ausser vielleicht mit Missachtung meiner Mitmenschen.

(...) dann ist es durchaus korrekt, für diesen Einen das vom gesellschaftlich festgelegten Rechtssystem vorgesehen Bestrafungspotential anzuwenden.

Wenn gesellschaftliche Regeln eine rechtliche / gesetzliche Basis haben, es sich also um Verordnungen (StVO) und Gesetze (StGB) handelt, dann sollte man im Rahmen dieser Regeln handeln. Oder sich nicht erwischen lassen.

 

[Mentor]

Schweiz

Wart ihr Schweizer denn nicht die Vorreiter bei dem System gewesen und die Deutschen hängen sich dran? Ich halte auch nichts davon aber wenn immer mehr Staaten das praktizieren gehören wir wenigen wohl nicht zur Schwarmintelligenz.

Ja, die Schweiz hat neben drakonischen Strafen ab 2013 (als Wiederholungstäter auch Gefängnis) auch die Enteignung des Fahrzeugs vorgesehen.
Besitz steht als Grundrecht in der helvetischen Verfassung und gilt hier wohl nicht mehr.

Soviel ich weiss wird das Gesetz rückgebaut. Links wie Rechts ist der Meinung man habe über das Ziel hinausgeschossen.
Wahrscheinlich betrifft das aber nur den Ermessensspielraum welchen das Gericht bis jetzt nicht hatte.

Gruss Mentor

 

[KiloZeBeF]

nur zur Info: mit "gesellschaftliche Regeln" meinte ich sehr wohl die rechtliche Festschreibung in den üblichen Gesetzesschriften, in denen zur jeweiligen Verfehlung gelegentlich auch ein Strafmaßspielraum für Verfehlungen bzw. Zuwiderhandlungen empfohlen wird.

Soweit ich bisherige Rechtsprechung und Strafmaßfestsetzung mitbekommmen habe, gibt es durchaus Unterschiede ob man ein Vergehen mutwillig und vorsätzlich begangen hat, oder lediglich aus Versehen. So ist beispielsweise ein i.d.R. himmelweiter Unterschied zwischen Mord und Totschlag hinsichtlich des Strafmaßes.

Ob ich nun auf einer 70 beschilderten Straße mit 85 beim einmaligen Befahren festgestellt wurde weil ich aus Unachtsamkeit die Tachoanzeige zu wenig beachtet habe, oder mehrfach dabei ertappt werde, wie ich versuche die höchstmögliche Strackengeschwindigkeit zu erreichen, kann imho zu Recht sehr unterschiedlich geahndet werden.

Ob nun auch Lohnsteuer eine Enteignugn ist, weil man ja für das Geld gearbeitet zu haben glaubt, würde womöglich in dieser Diskussion über die Rechtmäßigkeit der staatlichen Enteignung zu weit führen... schließlich lässt man sich ja als Arbeitnehmer nichts zuschulden kommen und wird am Ende des Monats doch immer wieder bestraft... oder sehe ich was falsch?

Mann!

 

[Django]

Ob nun auch Lohnsteuer eine Enteignugn ist, weil man ja für das Geld gearbeitet zu haben glaubt, würde womöglich in dieser Diskussion über die Rechtmäßigkeit der staatlichen Enteignung zu weit führen... schließlich lässt man sich ja als Arbeitnehmer nichts zuschulden kommen und wird am Ende des Monats doch immer wieder bestraft... oder sehe ich was falsch?

Na, das ist eher sowas wie ein Mitgliedsbeitrag...

...hm, oder Schutzgeld?

 

[Olli/Lippstadt]

Infrastruktur für das Gemeinwohl muss finanziert werden. Woher soll denn die Kohle kommen, wenn nicht aus Steuereinnahmen? Ich will nicht über Abgabenhöhe diskutieren, aber Einige machen es sich hier im Stil von Wirtshausparolen recht einfach, als ob sich alles von allein finanziert.

Dass Gegenstände, die zu einer Straftat/schwerwiegenden OWI, eingezogen werden können, gab es schon vor 40 Jahren, auch in Deutschland und ist auch heute nichts Aussergewöhniches. Wenn dem Meri-Clan in Berlin oder Essen die Luxuskarossen oder Immobilien beschlagnahmt und eingezogen werden, schreit die Volksseele Hurra", so ist das mit der Betrachtungsweise der Rechtslage. Wenn es an den eigenen Fuhrpark geht, dreht sich das Ganze, schon seltsam.

Ich finde das Vorgehen der Eidgenossen auch viel zu rigioros und unverhältnismässig, aber die wissen, was Ihnen droht, wenn sie bestimmte Dinge tun. Es steht in deren nationalen Gesetzen, so what. Und sie haben sogar Volksabstimmung, es läge an der Bevölkerung, eine Änderung herzustellen, aber scheinbar gibt es dafür keine Mehrheitsverhältnisse. Wir in D müssen uns da leider in unser "gewähltes" Schicksal ergeben und haben keine direkte Einflussmöglichkeit zur Änderung.

Ich will die hier teilweise geschilderten Mißstände nicht schönreden, teile einige Statements, aber manch einer hat schon ein merkwürdiges Rechtsverständnis.

 

[Uwe Cologne]

Gemeinwohl aus Steuergeldern finanzieren.............

genau die richtige Idee



da hätte die Politik grandiose Möglichkeiten.......

aber unser Rechtsstaat ist wohl doch nur eine gelbestaudenfruchtrepublik

 

[Mentor]

Unterschied

Wenn dem Meri-Clan in Berlin oder Essen die Luxuskarossen oder Immobilien beschlagnahmt und eingezogen werden, schreit die Volksseele Hurra", so ist das mit der Betrachtungsweise der Rechtslage. Wenn es an den eigenen Fuhrpark geht, dreht sich das Ganze, schon seltsam.

Der kleine feine Unterschied zum Meri-Clan: Dieser hat die Luxuskarossen aus Erpressung und Drogengeldern finanziert,
der gemeine Raser hat sein Fahrzeug legal erworben, mehrfach Steuern dafür bezahlt und wird trotzdem wie ein Clanmitglied behandelt.


Gruss Mentor

 

[Olli/Lippstadt]

Gegenstände unterliegen der Einziehung, wenn sie "aus Straftaten/Owis finanziert wurden" oder "als Tatmittel für Straftaten/Owi´s benutzt wurden". Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (die anzuordnene Maßnahme muss im Verhältnis zur begangenen Verfehlung stehen) wird in der Schweiz offensichtlich anders definiert.

Ich sehe häufig im Strassenverkehr schwerwiegendste Fehlverhalten, durch Rücksichtlosigkeit gekennzeichnet, für mein Empfinden sollte die deutsche Exekutive und Legislative diese Trumpfkarte der Einziehung viel öfters ziehen.

 

[Gelöschtes Mitglied 581]

Infrastruktur für das Gemeinwohl muss finanziert werden. Woher soll denn die Kohle kommen, wenn nicht aus Steuereinnahmen? Ich will nicht über Abgabenhöhe diskutieren, aber Einige machen es sich hier im Stil von Wirtshausparolen recht einfach, als ob sich alles von allein finanziert.

So ist es. Wenn man die Menschen im Wirtshaus fragt, wer das bezahlen soll, heisst es oft lapidar "der Staat". Dass jene, die das aussprechen, "der Staat" sind bzw. diesen finanzieren, ist den meisten wohl nicht bewusst. Siehe auch geldwerte Wahlversprechen.

Dass Gegenstände, die zu einer Straftat/schwerwiegenden OWI, eingezogen werden können, gab es schon vor 40 Jahren, auch in Deutschland und ist auch heute nichts Aussergewöhniches. Wenn dem Meri-Clan in Berlin oder Essen die Luxuskarossen oder Immobilien beschlagnahmt und eingezogen werden, schreit die Volksseele Hurra", so ist das mit der Betrachtungsweise der Rechtslage. Wenn es an den eigenen Fuhrpark geht, dreht sich das Ganze, schon seltsam.

Auch hier wieder: So ist es. Gesetze gelten immer nur für andere, niemals für einen selbst.

 

[KiloZeBeF]

...So ist es. Gesetze gelten immer nur für andere, niemals für einen selbst.

Wo kämen wir denn auch hin, wenn das nicht so wäre. Man muss sich einfach nur darüber im Klaren sein, dass "der Deutsche" genug für die Gemeinschaft tut, indem er sie allein durch seine Existenz stärkt. Das kann sich die Gemeinschaft dann schonmal was kosten lassen... sorry... waren wohl wieder die falschen Pilze im Frühstückskäse...

 

[Olli/Lippstadt]

Na also, geht doch --> "Einziehung durchgezogen"

 

[Panadist]

Oli schau mal auf Beitrag #49

 

[Olli/Lippstadt]

Hab ich doch glatt übersehen, bin halt schon ein "alter Sack" .

 

[dachi]

und noch nen weiterer Video-Beitrag:




und Teil 2 (GoPro am Helm = Raser ??):

 

[dachi]

Das läuft wohl nicht mit der Ausrede des verlorenen DB-Killers




und nu hat der Freund den mal einfach ausversehen wohl ausgebaut

 

[Panadist]

neben Dumm stellen ist der Helm sicher auch schon angewachsen, ich kann die Kontrolleure nicht verstehen.

 

[Monty Burns]

Ich verstehe aber auch bis heute nicht, wieso ein DB-Eater mit wenigen Handgriffen entnehmbar ist. Reinschweissen das Ding, und solchen Spasten, die "den beim Kumpel liegen haben" und natürlich bis zur Kontrolle nicht gemerkt haben, dass ihre Karre doppelt so laut brüllt , ist das Handwerk gelegt.

 

[dachi]

dann würde bei vielen der Kaufreiz flöten gehen wenn der fest verschweißt ist.
Die neuen sind wenigstens mit nem Schweisspunkt angeheftet, somit ist das schon mal für den Freund mehr Aufwand den DB-Eater ausversehen entfernt zu haben
Schöner wäre es für die Uniformierten einfach mal ehrlich zu sein und zu seinem Handeln zu stehen!