Meinung erwünscht...Richter akzeptieren Fotos nicht mehr als Beweis
- Ersteller Oerst
- Erstellt am
MacReiner
Member
Wie heisst es so schön: typisch Deutschland.
Da werden tolle Fotos in guter Qualität gemacht, mehrheitlich ist der Fahrer deutlich zu erkennen, man muss nur hinsehen und dann steht irgendwo irgendetwas nicht so formuiliert, wie ein findiger Jurist es gerne hätte, und schon is Essig...
Hoffentlich wird bald Klarheit geschaffen, sonst ist die Verlockung da, auch noch die Zunge herauszustrecken...
Gruß
Reiner
Da werden tolle Fotos in guter Qualität gemacht, mehrheitlich ist der Fahrer deutlich zu erkennen, man muss nur hinsehen und dann steht irgendwo irgendetwas nicht so formuiliert, wie ein findiger Jurist es gerne hätte, und schon is Essig...
Hoffentlich wird bald Klarheit geschaffen, sonst ist die Verlockung da, auch noch die Zunge herauszustrecken...
Gruß
Reiner
T
tplus
Gast
Ich sage nur: "Amtsgericht!"
Wartet's ab.
Wartet's ab.
J
joe_cool
Gast
Wenn's so weiter geht, dann haben wir bald österreichische Zustände. Da wird ja die Geschwindigkeit geschätzt 
P
PinkLady
Gast
Wenn's so weiter geht, dann haben wir bald österreichische Zustände. Da wird ja die Geschwindigkeit geschätzt
das wär der richtige job für mich, wo ich doch gar nichts schätzen kann ...
agent orange
Member
Nur vorläufiger Grund zum Jubeln
Das Ganze ist hoch strittig und wird je nach Bundesland (wegen möglicher Rechtsgrundlagen in den Polizei- und Sicherheitsgesetzen o.ä.) und Amtsrichter anders gehandhabt.
Sicher werden alle Länder nachziehen, wo Richter eine Rechtsgrundlage nicht fanden, und eine entsprechende gesetzliche Regelung nachlegen.
Momentan weiß keiner was Genaues:
http://forum.verkehrsanwaelte.de/thread5802
Gruß
Agent Orange
Das Ganze ist hoch strittig und wird je nach Bundesland (wegen möglicher Rechtsgrundlagen in den Polizei- und Sicherheitsgesetzen o.ä.) und Amtsrichter anders gehandhabt.
Sicher werden alle Länder nachziehen, wo Richter eine Rechtsgrundlage nicht fanden, und eine entsprechende gesetzliche Regelung nachlegen.
Momentan weiß keiner was Genaues:
http://forum.verkehrsanwaelte.de/thread5802
Gruß
Agent Orange
das wär der richtige job für mich, wo ich doch gar nichts schätzen kann ...
Ich hoffe, Du schätzt Dein Möppi, das Forum, Deinen Mann, ........
Oerst
P
PinkLady
Gast
Ich hoffe, Du schätzt Dein Möppi, das Forum, Deinen Mann, ........
Oerst
ich sag dazu mal nichts sonst werde ich hier noch des fred-zerschredderns verdächtigt ...
agent orange
Member
Erste Entscheidung eines OLG ist da!
Das Oberlandesgericht Bamberg hat in seiner Entscheidung vom 16.11.2009 - 2 Ss OWi 1215/09 - festgestellt, dass § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO, der über die Verweisung in § 46 Abs. 1 OWiG auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren gilt, eine ausreichende gesetzliche Grundlage darstellt, um einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu rechtfertigen.
Gemessen wurde im VAMA-Verfahren. Das damit also zulässig ist/bleibt.
Die Bayern können folglich wohl keinen Honig aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009 saugen
Gruß
Agent Orange
Das Oberlandesgericht Bamberg hat in seiner Entscheidung vom 16.11.2009 - 2 Ss OWi 1215/09 - festgestellt, dass § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO, der über die Verweisung in § 46 Abs. 1 OWiG auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren gilt, eine ausreichende gesetzliche Grundlage darstellt, um einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu rechtfertigen.
Gemessen wurde im VAMA-Verfahren. Das damit also zulässig ist/bleibt.
Die Bayern können folglich wohl keinen Honig aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009 saugen
Gruß
Agent Orange
J
joe_cool
Gast
Das Oberlandesgericht Bamberg hat in seiner Entscheidung vom 16.11.2009 - 2 Ss OWi 1215/09 - festgestellt, dass § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO, der über die Verweisung in § 46 Abs. 1 OWiG auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren gilt, eine ausreichende gesetzliche Grundlage darstellt, um einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu rechtfertigen.
Gemessen wurde im VAMA-Verfahren. Das damit also zulässig ist/bleibt.
Die Bayern können folglich wohl keinen Honig aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009 saugen
Gruß
Agent Orange
Na klar, die Oberfranken wieder
Das Oberlandesgericht Bamberg hat in seiner Entscheidung vom 16.11.2009 - 2 Ss OWi 1215/09 - festgestellt, dass § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO, der über die Verweisung in § 46 Abs. 1 OWiG auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren gilt, eine ausreichende gesetzliche Grundlage darstellt, um einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu rechtfertigen.
Gemessen wurde im VAMA-Verfahren. Das damit also zulässig ist/bleibt.
Die Bayern können folglich wohl keinen Honig aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009 saugen
Hier ein Artikel aus dem Kölner Stadtanzeiger in dem steht, dass das OLG Oldenburg die Amtsgerichte bestätigt.
Und hier der Auszug
Na dann viel Spass!
Oerst
So lese ich es auch, es sind die Video-Aufzeichnungen gemeint.
Hier waren es aber (denke ich) schon Fotos, aber halt zur Abstandsmessung, also müssen Fotos von Leuten dabei sein, die nichts getan haben.
Normale "Blitzer" sind ja im Allg. für KRad nicht relevant (bis auf vglweise wenige Ausnahmen)
Aber ich lass das mal andere ausprobieren
Oerst
M
marebe712
Gast
Blitzer Foto
Wenn ich mich an die STVO halte, brauche ich mir über evtl. Fotos, die anerkannt werden oder nicht, überhaupt keine Gedanken machen, denn dann gibt es kein Foto von mir. Und wenn ich doch geblitzt werde, bin ich zu schnell gefahren und somit selber schuld. Es hat mich ja wohl keiner geschubst oder so.
Marijanne
Wenn ich mich an die STVO halte, brauche ich mir über evtl. Fotos, die anerkannt werden oder nicht, überhaupt keine Gedanken machen, denn dann gibt es kein Foto von mir. Und wenn ich doch geblitzt werde, bin ich zu schnell gefahren und somit selber schuld. Es hat mich ja wohl keiner geschubst oder so.
Marijanne
R
r12
Gast
na das sieht doch gut aus
aber wie lang ??
aber wie lang ??
cyrus
Member
Ich zitiere Mal aus dem obigen Link:
"Bis zu einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage sind Videoüberwachungen zur Feststellung von Verstößen gegen den Mindestsicherheitsabstand und/oder gegen angeordnete Höchstgeschwindigkeiten unzulässig"
Ich finde, wenn man andere gefährdet hat und erwischt wurde, sollte man auch dafür gerade stehen.
Ich frage mich, was die gleichen Richter sagen, wenn ihnen ne geklaute CD oder geklaute Daten gegen Steuersünder auf den Tisch gelegt werden.
Zählen eigentlich auch mit dem Handy erstellten Gewaltvideos - Könnten ja auch zur Überwachung erstellt worden sein und der Sicherheitsabstand wurde massiv unterschritten - dazu?
Das ist hier schlimmer wie in ner BANANENREPUBLIK.
Was reg' ich mich eigentlich auf - kann ja eh nichts dran ändern.
Und wie ist es mit dem Kölner U-Bahnbau? Da lief wohl auch ne Kamera, damit die keinen am A.... kriegen können?
BTW - müssen wir heute Abend zum Stammtisch Gunmmistiefel anziehen? Soviel ich eben im Radio gehört habe, wollen die Kölner heute die Baustelle fluten.
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T